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Prüfkoffer
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GAZ-PRÜFTECHNIK GmbH

I. Allgemeines

1.)
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von uns, der Firma GAZ Prüftechnik GmbH, Weseler Str. 16 a, 46519 Alpen (nachfolgend GAZ genannt) und unseren Kunden. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, nämlich natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Verbrauchern schließt GAZ keine Verträge und erbringt diesen gegenüber keine Lieferungen und Leistungen.

2.)
Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen unseres Kunden wird hiermit bereits jetzt widersprochen. Abweichende Bedingungen unseres Kunden werden von uns nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit unserem Kunden getroffene Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.


II. Vertragsschluss

Ein Vertragabschluss mit GAZ und unserem Kunden kommt durch unmittelbare schriftliche Bestellung unseres Kunden mit Auftragsbestätigung durch uns zu unseren auf unserer Internetseite genannten Produkten zustande.


Unser Kunde kann die Produkte aus dem Warensortiment auswählen und sodann über den Button „In den Warenkorb“ in dem Warenkorb sammeln. In dem Warenkorb kann die Liefermenge des gewünschten Produktes/ der gewünschten Produkte ausgewählt werden, des Weiteren Produkte hinzugefügt oder wieder entfernt werden.

1.) Über den Button „ Angebot Beantragen“ wird unser Kunde zum Login weitergeleitet. Nach einem erfolgreichen Einloggen kann unser Kunde ein Angebot über die Artikel in dem Warenkorb anfordern.

Das Angebot unseres Kunden kann nur angefordert und an GAZ übermittelt werden, wenn unser Kunde zuvor durch anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.

2.) Über den Button „ Bestellen“ wird unser Kunde zum Login weitergeleitet. Nach einem erfolgreichen Einloggen kann unser Kunde den Button "Weiter zu den Zahlungsdaten" betätigen.
Nach dem Auswählen der Zahlungsmittel kann der Button "Weiter zur Zusammenfassung" betätigt werden. Nach überprüfung der Bestelldaten auf Richtigkeit kann der Button
"Jetzt kostenpflichtig Bestellen" betätigt werden. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

Das Angebot unseres Kunden kann nur angefordert und an GAZ übermittelt werden, wenn unser Kunde zuvor durch anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen kann unser Kunde jederzeit über seinen Internetbrowser lesen, drucken oder auf seinem Rechner speichern.

Ebenso sind unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Internetseite http: www.gaz-direkt.de abrufbar.


Ein Kaufvertrag zwischen GAZ und unserem Kunden kommt erst dann zustande, wenn unser Kunde die angebotenen Artikel schriftlich oder online Bestellt und GAZ schriftlich den Auftrag bestätigt, spätestens jedoch mit Anlieferung des angeforderten Produktes bei dem Kunden oder der von ihm benannten Lieferadresse.

Wir stellen unserem Kunden unsere Internetsite in deutscher Sprache zur Verfügung. GAZ speichert den Vertragstext.


Vertragsschluss via Bestellung/Auftragsbestätigung außerhalb des Onlineshops

Unserer Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte unmittelbar bei uns schriftlich bestellen, sei es über das auf der Internetseite enthaltene Kontaktformular, sei es schriftlich per Telefax oder sei es schriftlich per Post. Der Vertrag kommt dann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, spätestens mit Auslieferung des Produktes zustande.

Mündliche Bestellungen oder Abreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Ein Barverkauf an unserem Firmensitz ist nicht möglich.


III. Lieferzeiten

1.)
Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, an den Kunden ausgeliefert. Unsere Lieferzeitangaben verstehen sich als unverbindliche Richtwerte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2.)
Soweit GAZ zur Lieferung der bestellten Produkte ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage ist, insbesondere weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt., sofern wir mit dem Vorlieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft haben und unsere nicht mögliche Lieferung gegenüber unserem Kunden nicht zu vertreten haben. Hierüber wird der Kunde von uns unverzüglich unterrichtet. Eine etwa bereits geleistete Gegenleistung wird erstattet.

3.)
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie auftragsbezogene Fertigung und sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.
.
4.) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für unseren Kunden zumutbar ist.


IV. Versandkosten & Gefahrübergang

1.)
Zur Sicherung von Ersatzansprüchen bei Post, Eisenbahn, Lkw oder Pkw-Transporten sind Schäden vor Abnahme der Sendung von der Post, Bahn oder dem Transportunternehmen auf den Versandpapieren durch den Empfänger schriftlich bescheinigen zu lassen. Vereinbarungen wie: "frei Haus", oder "frei Empfangsstation" bedeuten nicht, dass der Übergang der Gefahr und der Übergang des Zeitpunktes der Lieferung erst bei Ablieferung erfolgt.

2.)
Wird aus nicht von uns zu vertretenden Gründen weniger als die bestellte Ware abgenommen, so sind wir zu einer angemessenen Preisanhebung berechtigt. Das gleiche gilt auch, wenn in bestimmten Teillieferungen geliefert werden soll.

3.)
Wir haften nicht für den Spediteur sowie nicht für alle betriebsfremden Personen, deren wir uns bei der Abwicklung unserer Geschäfte bedienen, es sei denn, dass wir bei der Auswahl und Beaufsichtigung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt grob fahrlässig außer Acht gelassen haben. Alle mit dem Versand der Ware verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

4.)
Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung unbehinderter Verkehrswege. Zusatzkosten, die z. B. durch Hochwasser, Eis usw. entstehen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Lieferung in das Ausland trägt der Käufer alle mit dem Grenzübertritt verbundenen Kosten und Abgaben.

5.)
Werden nach der Vereinbarung des Preises Frachten, Abgaben oder sonstige Versandkosten geändert oder etwa neu eingeführt, sind wir berechtigt daraus entsprechende Mehrbelastungen auf den Preis aufzuschlagen.


V. Preise und Zahlung

1.)
Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Nebenkosten ab Versendungsort. Sämtliche Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Versicherung, Zollabfertigung, Ausfuhr-, Durchfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen trägt der Kunde. Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Onlineshops, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit. Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.

2.)
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeglichen Abzug zu leisten, wenn vorher keine andere schriftliche Vereinbarung geschlossen wurde.

3.)
Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

4.)
Gegenüber unseren Forderungen kann unser Kunde mit etwaigen Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

5.)
Ein Zurückbehaltungsrecht seitens unseres Kunden kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die verkauften Produkte unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Der Kunde darf die Produkte bis zur völligen Bezahlung weder veräußern noch verpfänden; vermieten oder verleihen, oder sonst wie ohne unser Wissen darüber verfügen oder zu einer solchen Verfügung sich verpflichten. Solange das Eigentum an den verkauften Produkten noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, hat er uns unverzüglich von etwaigen Pfändungen oder sonstigen eingriffen Dritter hierauf unverzüglich schriftlich zu unterrichten.


VII. Untersuchung- und Rügepflicht

Der Kunde wird die gelieferten Produkte bei Entgegennahme auf etwaige Mängel untersuchen und bei Feststellung eines solchen uns diesen unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Produktlieferung als genehmigt, sofern der Mangel bei der Untersuchung erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so wird Kunde uns diesen ebenso unverzüglich anzeigen, anderenfalls die Lieferung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt gilt.

Die vorstehenden Genehmigungsfiktionen gelten indes nicht, wenn GAZ den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

Als Mangel des Produktes zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat.

Erweist sich eine Reklamation als unberechtigt, können wir Ersatz unserer Aufwendungen verlangen.


VIII. Sachmängelhaftung

1.)
Ist das Produkt fehlerbehaftet und verlangt der Kunde Nacherfüllung, werden wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.

2.)
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Kunde nach gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.


3.)
Im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit leisten wir Schadensersatz den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig.

4.)
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir jedoch ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Diese Regelung erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

5.)
Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.


IX. Datenschutz

Die von dem Kunden übermittelten Daten werden von dem GAZ - Onlineshop ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z. B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z. B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernehmen.


X. Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.


XI. Links auf unseren Seiten

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.


XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.)
Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2.)
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz von GAZ.

3.)
Gerichtstand für etwaige Streitigkeiten aus dem mit unserem Kunden geschlossenen Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder es sich um öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, der Sitz von GAZ. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagten.


XIII. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere der zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen hier von nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von uns und dem Kunden nach dem ursprünglichen sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war.



Stand Februar 2010

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